Seit Jahrzehnten hat der Ennepe-Ruhr-Kreis als Träger des Rettungsdienstes seine Leistungen auf Grundlage einer mit den Krankenkassen als Kostenträgern vereinbarten Gebührensatzung mit ihnen abgerechnet.

Bundesweit hatten die Kassen schon vor Monaten angekündigt, diesen Weg verlassen zu wollen. Ohne ihre Kalkulationshintergründe zu erläutern, lautete ihre Botschaft auch an den Ennepe-Ruhr-Kreis:

Für Einsätze des Rettungsdienstes ab September 2025 werden von uns nur noch so genannte Festbeträge erstattet.

Das Problem: Diese sind deutlich geringer als die Werte, die in der Gebührensatzung zu finden sind und vom Kreis benötigt werden, um den Rettungsdienst kostendeckend betreiben zu können.

Bisher wurden die Leistungen des Rettungsdienstes von der Kreisverwaltung direkt mit den Krankenkassen abrechnet - die Patientinnen und Patienten waren daran nicht beteiligt. Grundlage für diese Abrechnung war die Gebührensatzung.

Bleiben die Krankenkassen bei ihrer Haltung, sieht der Abrechnungsweg zukünftig wie folgt aus:

Bei gesetzlich versicherten Personen wird die Leistung zunächst mit der Krankenkasse abgerechnet. Erstattet diese der Kreisverwaltung dann - wie angekündigt - nur den Festbetrag, erhält der betroffene Bürger aus dem Schwelmer Kreishaus einen Gebührenbescheid. Darin wird er aufgefordert, die Differenz zwischen dem von der Krankenkasse genannten Festbetrag und dem Satz der Gebührenordnung an den Kreis zu überweisen.

Anschließend können die Bürgerinnen und Bürger versuchen, sich die Differenz von ihrer gesetzlichen Krankenkasse erstatten zu lassen. Die Erfolgsaussichten hierfür sind derzeit unklar.

Für die Kreisverwaltung ist mit dem neuen Verfahren ein erheblicher bürokratischer und personeller Mehraufwand verbunden.

Werte der Gebührensatzung des Ennepe-Ruhr-Kreises

Festbeträge der Krankenkassen

Differenzen

Nein – allerdings wird dies Stand jetzt für alle Einsätze erfolgen müssen, die seit September 2025 stattgefunden haben.

Die Bearbeitungszeiten für das Abrechnen von Einsätzen sind so, dass mit dem Versand der ersten Gebührenbescheide ab März 2026 zu rechnen ist.

Die Festbeträge der Krankenkassen führen zu einer Unterfinanzierung des Rettungsdienstes im Ennepe-Ruhr-Kreis.

Dieses Minus darf - so das Ergebnis eines Rechtsgutachtens – nicht über den Kreishaushalt und damit über die Kreisumlage zulasten der Städte ausgeglichen werden. Daher ist die Kreisverwaltung gezwungen, Gebührenbescheide an die Bürgerinnen und Bürger zu adressieren.

Das Gutachten hat darüber hinaus bestätigt: Die aktuelle Gebührensatzung des Kreises ist nicht zu beanstanden, dies gelte ausdrücklich auch für die im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigen Kosten für so genannte „Fehleinsätze“.

Mit diesen Begriffen bezeichnen die Krankenkassen alle Einsätze, an deren Ende der Patient nicht in ein Krankenhaus transportiert werden muss.

Die Kreisverwaltung hat für diese Position kein Verständnis. Denn: Ein Transport ist in vielen Fällen deshalb überflüssig, weil Einsatzkräfte vor Ort sehr gute Arbeit leisten. Der Patient kann erfreulicherweise zuhause bleiben oder vom Hausarzt weiterbehandelt werden.

Das Rufen des Rettungsdienstes war auch in diesen Fällen dennoch häufig eindeutig richtig und notwendig. Hier mit „Fehleinsätzen“, „Leerfahrten“ oder „Fehlfahrten“ zu argumentieren, sei irreführend und komplett unangemessen.

Nein. Der Konflikt betrifft sämtliche Kommunen in Nordrhein-Westfalen und teilweise weitere Bundesländer. Auch der Städtetag NRW informiert fortlaufend über die Entwicklungen.

Weitere Informationen:
Deutscher Städtetag – Thema Bevölkerungsschutz und Rettungsdienst

Die Kreisverwaltung bemüht sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger mit den Krankenkassen im Gespräch zu blieben, für Januar konnte ein neuer Termin vereinbart werden.

Minimalziel ist es zunächst, den Rettungsdienst bis auf weiteres auf der Grundlage der Gebührensatzung abrechnen zu können.

Hoffnungen sind dabei auch mit einer Bundesratsinitiative des Landes Brandenburg verbunden Diese zielt darauf ab, dass die Krankenkassen auch weiterhin die Kosten für die von ihnen so genannte „Leerfahrten“ tragen müssen. Hierfür wäre eine Änderung im Sozialgesetzbuch notwendig.

Rettungsdienst: Konflikt mit Krankenkassen zieht Kreise
https://www.enkreis.de/politik-verwaltung/aktuelles?c7-item=24019216

Landrat: „Krankenkassen gefährden Gesundheit“
https://www.enkreis.de/politik-verwaltung/aktuelles?c7-item=21051475

Landrat: „Krankenkassen kürzen Leistungen“
https://www.enkreis.de/politik-verwaltung/aktuelles?c7-item=18329180

Rettungsdienst: Krankenkassen wollen Kosten für Fehlfahrten nicht mehr übernehmen
https://www.enkreis.de/politik-verwaltung/aktuelles?c7-item=15243405